Sehr geehrter Herr von Notz, wie wollen die Grünen die steuerfinanzierten Kosten der Überproduktion von Solarstrom verhindern/stoppen?
Am Mi. 19.09.24 lief in der ARD Plusminus. Hier der Link :
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-18-september-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yMDI0LTA5LTE4XzIxLTQ1LU1FU1o
Wenn dem so ist, wundert es mich nicht, wenn die AFD bald das Sagen hat. Wie kann die Politik so einen Wahnsinn zulassen? Anlagen werden gefördert und beworben, die wichtigeren Speicher jedoch nicht? Überkapazitäten müssen steuerfinanziert(!) abgegeben werden.
Bitte ändern Sie diesen Irrsinn, damit ich meinen Glauben an eine vernünftige, sachorientierte Politik nicht verliere. Ich werde sicher nicht zur AFD wechseln, aber über "ungültig" wählen habe ich schon nachgedacht.
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Sebastian L.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
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In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.