Sehr geehrter Herr von Notz, wie läßt sich das neue Meldeportal ( Trusted Flagger) REspect der mit Artikel 5GG in Einklang bringen ?( Eine Zensur findet nicht statt )
Wieso installiert die BNetzA so ein Portal ? m.E. Sind im Zuständigkeitsbereich Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sehr viel Handlungsbedarfe und offene Baustellen die eine zeitnahe Bearbeitung erfordern
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.