Sehr geehrter Herr von Notz, am 23.05.2024 erleben wir die das 75 Jährige Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes. Sind Sie auch dafür das der 23.05. zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird?
Ergänzungen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_D…
Dieser Feiertag könnte eine schöne Erinnerung an die große Leistungen der Gründungsväter und -mütter sein und dazu beitragen, dass sich Bevölkerung und Politik wieder an die Werte des Grundgesetz und der EU erinnern und sie leben.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut! Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen aufgrund einer sehr hohen Arbeitsbelastung in den vergangenen Wochen erst heute antworte.
Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle zunächst, Sie darauf hinzuweisen, dass ich zu ähnlichen Fragen bereits mehrfach auf Abgeordnetenwatch teils sehr ausführlich geantwortet habe. Auf diese Antworten möchte ich Sie gerne verweisen.
Ich fand die diesjährigen Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes angemessen, schön und sehr erfreulich. Auch das Demokratiefest (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/demokratiefest-75-jahre-grundgesetz-2257858) um den Jahrestag, dass ich selbst besuchen konnte, fand ich ausgesprochen gelungen.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt. Mit einem Parlamentarischen Abend haben wir am 24. Mai 2024 zwei Jubiläen gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution. Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen haben wir über die Zukunftsfestigkeit der Demokratie diskutiert und dabei auch einen kritischen Blick auf die vergangenen 75 Jahre geworfen. Die lebhafte Diskussion hat gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben, es aber auch noch viel zu tun gibt. Klar ist, dass wir unsere Demokratie nur gemeinsam verteidigen können. Eine kleine Zusammenfassung unserer Veranstaltung finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/termine/menschenwuerde-freiheit-gleichheit.
Unsere Demokratie wird aktuell von innen und von außen bedroht. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsarchitektur wehrhaft aufstellen, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion zeigt in einem aktuellen Beschluss „Demokratie leben und schützen“, an dem auch ich mitwirken durfte, auf, welche Maßnahmen die Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und an welchen Stellen noch Arbeit vor uns liegt. Einen ausführlichen Begleittext mit zahlreichen weiterführenden Gedanken sowie den Beschluss finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/demokratie-leben-und-schuetzen.
Persönlich bin ich das, was man einen Verfassungspatrioten nennt. Vor diesem Hintergrund finde ich es wichtig und richtig, das Bewusstsein für unser Grundgesetz als tragende Säule für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und unser Leben in Frieden und Freiheit in Europa stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Ob man das intensiver am 3. Oktober oder auf anderen wegen tun kann, lohnt sich zu diskutieren.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.