Möglichkeit Fake-News über 2. Weltkrieg auf YouTube zu löschen?

Sehr geehrter Her W.

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich Ihnen erst heute antworte. 

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Regulierung der großen Plattformen und habe auf die Notwendigkeit, auch und gerade verstärkt Desinformationen in den Blick zu nehmen, immer wieder hingewiesen. Exemplarisch möchte ich Sie auf ein längeres Interview hinweise, dass ich hierzu mit der taz geführt habe https://taz.de/Von-Notz-ueber-russische-Desinformation/!5996657/.

Wir sind bei der Regulierung der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren durchaus vorangekommen. Seit Kurzem gibt es mit dem sogenannten „Digitale Services Act“ auch eine Regulierung auf EU-Ebene.  

Gleichzeitig, das ist für jedeN, die/der auf den großen Plattformen unterwegs ist, offensichtlich, bestehen weiterhin erhebliche Defizite bei der Rechtsdurchsetzung. Hier gilt es, sowohl die Justiz als auch die Aufsichtsbehörden, die gegenüber den Plattformen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben achten müssen, zu stärken. Da der Digital Services Act auch Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation macht, wird auch dieses Thema (endlich) stärker in den Blick genommen. 

Dies ist aus meiner Sicht dringend nötig. Denn auch über sogenannte „hybride Bedrohungen“ wie bewusst gesteuerte Einflussnahmeversuche autoritärer Staaten, die das Ziel verfolgen, bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, öffentliche Diskurse gezielt zu verschieben und Rechtsstaat und demokratische Institutionen anzugreifen, diskutieren wir seit vielen Jahren. 

Im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich lange existierende Bedrohungslagen noch einmal exorbitant verschärft. Hierauf muss der Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren – sowohl nationalstaatlich, aber auch in Kooperation mit unseren europäischen und internationalen Verbündeten. 

Im Kampf gegen Desinformation ist es notwendig, ein ganzes Maßnahmebündel umzusetzen. Die vielfachen Herausforderungen, die sich hier stellen, habe ich vor Kurzem in einem Gastbeitrag, den ich für den Tagesspiegel geschrieben habe, skizziert: https://background.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/die-zeitenwende-endlich-umsetzen.

Bezüglich Ihrer konkreten Frage würde ich Ihnen empfehlen, das erwähnte Video, dessen Inhalt (und damit auch die Rechtmäßigkeit) ich aus der Ferne nur schwer bewerten kann, einmal bei Youtube selbst zu melden. Hier finden Sie einige Hinweise, wie Sie dies tun können: https://support.google.com/youtube/answer/2802057?hl=de. Darüber hinaus steht es Ihnen natürlich frei, den Inhalt (ggf. auch erst nach Reaktion durch google/youtube) zusätzlich auch durch die Justiz und/oder die Aufsichtsbehörden bewerten zu lassen.

Ich hoffe, meine Antwort war hilfreich für Sie!?

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz