Ihre ersten fünf Wahlkampf-Positionen sind im Wortlaut identisch mit denen anderer "Grüner" Bundestagsabgeordneter. Wie kommt das?
Lieber Herr Konstantin von Notz,
beim Durchblättern Ihrer ersten fünf Wahlkampf-Positionen (auf Ihrem Profil auf Abgeordnetenwatch) finde ich dieselben Meinungen wie bei Frau Göring-Eckardt und Herrn Nouripour und Herrn Lehmann - mit den im Wortlaut identischen Begründungen.
1) Wie kommt das zustande?
2) Bei welchen Themen kann ich sicher sein, eine von Ihnen persönlich durchdachte, auf viele Fakten und Analysen beruhende und immer wieder neu auf Ihrem persönlichen Prüfstand stehende Antwort zu erhalten.
Sehr geehrte Frau B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung auf Ihre Frage.
Zunächst freut es mich, dass Sie sich mein Profil auf Abgeordnetenwatch so aufmerksam anschauen.
Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich hier um „Wahlkampf-Positionen“. Als Abgeordnete haben wir uns entschlossen, auf die zentralen Botschaften zu verweisen, auf die sich unsere Partei im Vorfeld der anstehenden letzten Bundestagswahlen gemeinsam verständigt hat. Dies dient auch einem einheitlichen Auftreten der Partei und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Wahlkampf.
Genauso macht es natürlich Sinn, dass man nicht landauf/landab unterschiedliche Wahlplakate plakatiert, um so den „Wiedererkennungswert“ einer Partei zu erhöhen. Ich kann daran absolut nichts Verwerfliches finden. Und Sie können sich sicher sein, dass Sie auf konkrete Fragen konkrete persönliche Antworten bekommen. Ich glaube, ein Blick in mein Profil bestätigt dies.
Mit besten Grüßen
Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.