Halten Sie immer noch die Auswirkungen der Bindingsteuer (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) für Behauptungen?
Am 09.01.2020 haben Sie eine Frage beantwortet und die Auswirkungen der Bindingsteuer, die in der Presse beschrieben wurden, als Behauptungen bezeichnet.
Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/321760
Heute sind Privatinsolvenzen und Beschlüsse mit Steuersätzen von 247%, 496% sowie Steuern auf Verluste bekannt (FG RLP und FG BW).
Sogar der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss bereits festgestellt, dass die Bindingsteuer verfassungswidrig ist, da sie nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Eine einfache, aber bedeutende Sache: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Link zum BFH-Beschluss: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410113/
Weitere Informationsquellen:
- Webseite: https://bindingsteuer.de
- Buch mit mathematischem Modell der Bindingsteuer: "Bindingsteuer - The Infinite Tax Doctrine" – Link: https://www.amazon.de/dp/B0DCW7SR1X
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.