Frage an Konstantin von Notz von Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Notz, wenn ich mir die jetzigen Umfragen anschaue und in persönlichen Gesprächen mit Freunden und Bekannten kommt immer wieder eine Frage auf. Wie wollen die möglichen linken Parteien eine Antwort auf die anstehenden Fragen zur sozialen und kulturellen Erneuerung unseres Landes bewältigen? Die Umfragen der Grünen sind ja zurzeit sehr hoch. Hierfür hätte ich gerne ihren Standpunkt und den der Pateiführung zur Bildung einer Koalition mit den willigen diese Situation schnell zu verändern. Welche Hindernisse gibt es um RRG/GRR zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen um damit Änderungen für die Mehrheit zu erreichen?
Im Grund gibt es doch gleiche Ansätze für eine soziale, wirtschaftliche und friedliche Politik für die Mehrheit unserer Bürger durchzusetzen, es wird aber keine gemeinsamen Festlegungen geben wenn man nicht miteinander spricht und dies nicht öffentlich macht. Gibt es schon Gespräche miteinander, auch mit den Parteivorsitzenden der anderen Parteien? Meiner Meinung nach muss es aber sehr schnell gehen, denn nach den 3 Wahlen im Sept./Okt. könnte es schon zu spät sein. Es kann doch nicht sein das wir unser Weltbild nur in das Gute und das Böse einteilen und uns gegenseitig dadurch blockieren. Eine Zusammenarbeit kann nicht erreicht werde durch die Überlegenheit des Stärkeren. Ich erinnere mich an die Worte von Gorbatschow 1989 die er der DDR Führung mit auf den Weg gab, "Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“, hier würde es auch um unsere Gesellschaft gehen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort. D. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.
Ihre Fragen zu möglichen Regierungsbündnissen nach der nächsten Bundestagswahl, von der heute niemand weiß, wann sie stattfinden wird, sind insgesamt nur sehr schwer zu beantworten.
Ich rate immer dazu, Umfragewerte als das zu sehen, was sie sind, nämlich Abfragen derzeitiger Wahl- Präferenzen, die nur sehr begrenzt als Prognosen über tatsächliche Ergebnisse bei zukünftigen Wahlen taugen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich freut uns der derzeitige Zuspruch, dennoch ist man meines Erachtens gut beraten, diesen zunächst als Ansporn zu nehmen, weiter an tragfähigen Politikkonzepten für unser Land zu arbeiten – statt sich in Endlosdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen, Koalitionen oder gar KanzlerInnen-Kandidaten zu verlieren.
Ich halte also wenig davon, nun darüber zu spekulieren, ob die Grünen – in welcher Konstellation auch immer - letztlich mitregieren oder nicht. Sicher kann ich Ihnen aber eines sagen: Sollte sich die Partei dazu entschließen, ein wie auch immer geartetes Bündnis einzugehen, werden wir, wie in der Vergangenheit auch, inhaltlich hart verhandeln und alle mögliche Regierungskonstellationen in Betracht ziehen. Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien und Fraktionen finden immer wieder statt. Über sie wurde und wird auch immer wieder öffentlich berichtet. Denn selbstverständlich ist man gut beraten, wenn Demokratinnen und Demokraten im Gespräch miteinander bleiben und es Gesprächskanäle und eine gewisse Vertraulichkeit gibt.
Ich selbst hege keine Präferenz für eine bestimmte politische Konstellation, sondern bin immer dafür, sehr genau zu prüfen, wo es möglich ist, die meisten eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Vor dieser Aufgabe steht selbstverständlich jede Partei. Ehrlich gesagt weiß ich auch gar nicht, ob das politische Links-Rechts-Schema angesichts der Vielfalt der heutigen Regierungsbündnisse auf Länderebene noch als alleinige Orientierungshilfe nützlich ist. Ich selbst habe bedauert, dass es nach der letzten Bundestagswahl nicht zu einem Jamaika-Koalition gereicht hat. Dies nicht etwa, weil ich aus einem Bundesland stamme, in der ein solches Bündnis seit zwei Jahren sehr erfolgreich regiert, sondern vielmehr, weil das im Bereich der Innen- und Justizpolitik damals erreichte Verhandlungsergebnis ein sehr gutes war und einen echten Politikwechsel auf diesem Feld ermöglicht hätte. Vor diesem Hintergrund fand ich es sehr schade, dass sich die Liberalen um Christian Lindner letztlich gegen ein solches Bündnis entschieden haben.
Diese Flucht vor der Übernahme politischer Verantwortung hat den Liberalen schwer geschadet. Gleichzeitig gebe ich zu bedenken, dass es in der Vergangenheit auch immer wieder VertreterInnen und Vertreter der Partei Die Linke waren, die eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen haben. Dies alles einpreisend bleibe ich dabei, dass man nach den kommenden Bundestagswahlen sehen wird, welche Bündnisse möglich sind und bis dahin gut beraten ist, auch weiterhin an konkreten politischen Angeboten für die Wählerinnen und Wähler zu arbeiten – ob nun Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, der Klima- oder der Sozialpolitik.
Mit besten Grüßen nach Bad Laer!
Konstantin v. Notz
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