Frage an Konstantin von Notz von Sebastian L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Als Grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit Jahren äußerst intensiv mit der Frage von Rüstungsexporten und haben hierzu auch immer und immer wieder entsprechende Vorschläge zur Einschränkung der Exporte, vor allem in Krisengebiete, in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Derzeit führen wir die Diskussion um die Geschäfte von Rheinmetall ja sehr intensiv am Beispiel der Türkei, die bei ihrer jüngsten Offensive gegen kurdische Dörfer offenbar auch Leopard 2 Panzer eingesetzt hat. Obwohl sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zweifelsfrei von der demokratischen Wertegemeinschaft immer weiter verabschiedet, hat die Bundesregierung auch im Jahr 2017 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt.

Dabei hatte Bundesaußenminister Gabriel zwei Wochen vor der Bundestagswahl angekündigt, dass die großen Rüstungsexportanträge der Türkei auf Eis gelegt werden. Doch genau das ist nicht geschehen. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir hierauf immer wieder aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, auf alle Rüstungsexporte n die Türkei vorerst zu verzichten.

Dass die Union – wie auch im Falle Saudi-Arabiens – weiter an der bedingungslosen Lieferung von Rüstungsgütern an das Erdogan-Regime festhält, halten wir für skandalös. Das ist weder mit einer wertegeleiteten Außenpolitik noch mit den Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Auch wenn das Land NATO-Mitglied ist, dürfen Menschenrechte und demokratische Werte nicht ignoriert werden.

Die GroKo hat damit nicht nur die geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht ernst genommen – sie hat auch die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Bereits vor vier Jahren hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister versprochen, die Zahl der Rüstungsexporte zu senken und strengere Regeln durchzusetzen. Heute sehen wir, dass die Bundesregierung dieses Versprechen gebrochen hat.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien, damit deutsche Bundesregierungen sich nicht weiter mitschuldig machen, wenn Konflikte in Spannungsgebieten eskalieren. Ein solches fordern wir seit langem und werden dies auch weiterhin tun.

Zu Rheinmetall im Speziellen: Immer wieder gab es Berichte über das Rüstungsunternehmen, das - offensichtlich unter bewusster Umgehung deutscher Rüstungsexportrichtlinien – wiederholt versuchte, Munition und Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu verkaufen. Da das Kriegsgut über im Ausland befindliche Tochterfirmen vertrieben wurde, ist dieser Vorgang leider legal. Gleichzeitig wird deutlich, dass einige Rüstungsunternehmen offensichtlich jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzen und ihre Waffen über Umwege auch an Kriegsparteien und in Konfliktregionen liefern. Deutlich wird: Wir brauchen nicht nur in Deutschland strengere Rüstungsexportrichtlinien, sondern auch das europäische Rüstungsexportregime muss verschärft und vor allem gestärkt werden.

Das Vorgehen von Rheinmetall ist aus auch anderer Perspektive fragwürdig: Nachdem der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr entschieden hat, mehrere Exportanfragen deutscher Unternehmen für Waffenlieferungen an die Türkei abzulehnen, gab und gibt es offenbar Überlegungen von Seiten des Unternehmens, die bestehenden Exportkontrollen dadurch zu umgehen, dass Produktionsstätte ins Ausland, auch in die Türkei, verlagert werden.

Ein solcher Export von Know-How zur Waffenproduktion an türkische Lizenznehmer ist offenbar darauf ausgelegt, die bestehenden Rüstungsexportkontrollen bei Lieferungen an Staaten des Nahen Ostens zu unterlaufen. Im Ergebnis tragen deutsche Unternehmen so dazu bei, dass die Instabilität der Region weiter verschärft wird.

Zu Ihrer Frage, wie ich als Anwohner mit einer solchen Situation und Unternehmen vor der eigenen Haustür umgehen würde: Zunächst würde ich schauen, wer sich vor Ort bereits engagiert und mich zunächst dran machen, Öffentlichkeit für die Thematik zu schaffen, beispielsweise, indem ich in meinem Freundeskreis auf die Problematik aufmerksam mache oder mich an Abgeordnete wende, wie Sie es getan haben, indem ich Öffentlichkeit durch Veranstaltungen schaffe oder indem ich die Presse vor Ort auf die Thematik aufmerksam mache.

Ich persönlich engagiere mich, das wissen Sie, zudem in einer Partei, die sich seit ihrer Gründung für eine restriktivere Exportpolitik einsetzt. Ob man sich in einer Partei oder einer anderen Organisation engagiert, ist natürlich eine sehr persönliche Entscheidung, die ich Ihnen nicht abnehmen kann. Gleichzeitig freue ich mich, Sie an unserer Seite zu wissen, wenn es darum geht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Welt ein Stück friedlicher wird. Das ist leider dringend nötig.

Mit besten Grüßen nach Trittau!
Ihr Konstantin v. Notz