Frage an Konstantin von Notz von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Notz,
beiliegende Doku https://www.arte.tv/de/videos/072654-000-A/terrorjagd-im-netz/ betrachtet, dass alle großen Terroranschläge seit dem 11. September 2001 trotz Massenüberwachung geschehen konnte. Sie berichtet von einer Gruppe von Terrorabwehrspezialisten in Wien, die ein Programm entwickelt hat, dass ThinThread ähnelt. Die Vorteile wären, dass nicht von allen Menschen die Daten gesammelt werden würde, sondern gezielt Daten gefiltert werden würde. Dadurch könnten die Grundrechte vieler gewahrt werden, die Sicherheitsbehörden effektiver arbeiten und es wäre vermutlicher billiger.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sind Sie auch der Meinung, dass alle Sicherheitsprogramme die nach 2001 überprüft werden sollten, ob sie legal sind wirklich etwas gebracht haben? Könnten Sie sich dafür einsetzen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit meiner Fragen bechäftigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Lieber Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Dokumentation wirft in der Tat sehr interessante Fragen auf. Alle Versuche, die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Geheimdienste einzuschränken ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist natürlich zu bedenken, dass es keinerlei Erfahrungen mit ThinTread gibt, die eine abschließende Beurteilung des Programms - oder des ähnlichen Programms aus Wien, erlauben.
Ob Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch, Schleierfahndung, KFZ-Kennzeichenfahndung oder „intelligente“ Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen ohne Unterschied alle Bürger, sind unverhältnismäßig und in der Regel auch ineffektiv. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt keinen Gewinn für mehr Sicherheit und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deshalb streiten wir Grüne dagegen, diese Instrumente und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen ständig auszuweiten. Wir wollen sie, wie zum Beispiel bei der Vorratsdaten- oder Fluggastdatenspeicherung, zurücknehmen. Für dieses Vorgehen sehen wir uns durch die höchste nationale und europäische Rechtsprechung bestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.