Frage an Konstantin von Notz von Harald P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
in der Presse habe ich gelesen, dass eine Reihe von Politiker/innen der Grünen das Verbot der Internetseite "linksunten.indymedia" kritisiert haben, darunter die Bundestagskandidatin Bayram und die Grüne Jugend.
Diese haben das Verbot "aufs schärfste" verurteilt und ihre Solidarität mit der Internetseite bekundet. Die wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen werde dadurch behindert, so auch der Ko-Sprecher der Grünen Jugend. Es entsteht der Eindruck, dass nach Meinung führender Grünen linksextrem nicht so schlimm sei, wenn es nur entschieden gegen rechts gehe.
Ferner wird von einigen ihrer Kollegen das Verbot als bloßes "wahlkampforientiertes Prestigeobjekt" abgetan.
Wie stehen Sie zum Gewaltmonopol des Staates und zur Beurteilung von linker und rechter Gewalt in der politischen Auseinandersetzung? Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen ihrer Parteifreunde?
Welche anderen Wege als das Vereinsrecht gäbe es denn, um gegen strafbare Inhalt wie bei der o.g. Internetseite vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Weder für brennende Autos noch eingeschlagene Fensterscheiben gibt es irgendeine Rechtfertigung - ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt. Dennoch: CDU und CSU sitzen seit 12 Jahren im Bundesinnenministerium - dass Ihnen ausgerechnet 4 Wochen vor der Bundestagswahl 2017 eine solche Maßnahme, wie das Vereinsverbot einfällt, riecht stark nach Wahlkampf. Auch die Tatsache, dass das Verbot schon zwei Wochen vor seinem Vollzug in den Schubladen des Innenministeriums lag, spricht hierfür.
Es ist völlig richtig, bei Fragen der Extremismusbekämpfung in alle Richtungen zu gucken. Nötig hierfür sind jedoch solide Konzepte und nicht lediglich medienwirksame Manöver kurz vor der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.