Frage an Konstantin von Notz von Martin G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Tierschutz ist für uns Grüne zusammen mit dem Schutz von Natur und Klima seit unseren Gründungstagen ein zentrales Anliegen. Wir wollen Tiere in ihrer Integrität schützen – und zwar um ihrer selbst willen und nicht nur zum Nutzen der Menschen. Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Ein großer Erfolg, den wir als grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Doch heute – 15 Jahre später – werden noch immer viel zu viele Tiere so gezüchtet, gehalten und genutzt, dass sie dabei Angst, Leid und Schmerz empfinden. Dazu braucht es auch bessere Gesetze und eine ausreichende Finanzierung. Hier hat die Große Koalition ihre Versprechen nicht eingehalten, das vage Credo der „freiwilligen Verbindlichkeit“ führte wie abzusehen in die Tatenlosigkeit.

Zur 1. Frage: Wir wollen die Situation der Tierheime verbessern. Diese leisten wichtige und wertvolle Aufgaben (zu denen die Kommunen teils auch verpflichtet sind), indem sie entlaufene Tiere verwahren und versorgen. Doch viele Tierheime sind überfüllt und haben existentielle Geldsorgen. Längst landen nicht mehr nur Hunde oder Katzen im Tierheim, sondern immer öfter auch exotische Tiere, die aufwändiger
gehalten werden müssen und kaum zu vermitteln sind. Tierheime brauchen mehr Geld und klare, verbindliche Regelungen: Die Zuständigkeit für die Versorgung, Unterbringung und Kostenübernahme von Fundtieren oder sogenannten herrenlosen Tieren muss bundesweit besser festgelegt werden, sodass Tierheime ihre Ausgaben gerecht erstattet bekommen. Durch bessere Prävention kann viel Tierleid im Ansatz schon vermieden und die Heime damit entlasten werden: Eine Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen würde sicherstellen, dass Tiere schnell ihren Besitzerinnen und Besitzern rückvermittelt werden können. Zudem fordern wir eine Kastrierpflicht von freilaufenden geschlechtsreifen Katzen, um die stetig ansteigende Anzahl streunender Tier und damit großes Tierleid anzugehen. Insgesamt muss der Tierhandel besser reguliert und Tierbesitzer geschult und unterstützt werden.

Zur 2. und 3. Frage: Wir wollen ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dafür haben wir einen eigenen
Gesetzentwurf erarbeitet. Wir setzen auf strengere und strikter kontrollierte Schutzstandards sowie auf schlagkräftige Strukturen, die sich fachkundig, unabhängig und gut vernetzt für den Tierschutz einsetzen. Dafür schlagen wir u.a. einen Bundesbeauftragten für Tierschutz, ein nationales Kompetenzzentrum sowie ein Tierwohl-Monitoring vor. Außerdem fordern wir ein bundesweites Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tierschutzgesetze müssen konsequent durchgesetzt werden. Dafür gilt es die Aufsicht zu stärken.

Zur 4. Frage: Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Tierversuchsfreie Methoden verursachen nicht nur deutlich weniger Tierleid, sondern sind oft auch zuverlässiger. Um Tierversuche durch tierfreie Forschungsverfahren zu ersetzen, brauchen wir eine Gesamtstrategie mit klaren Maßnahmen, Ziel- und Zeitvorgaben. Dafür müssen endlich die EU-Vorgaben zu Tierversuchen in Deutschland richtig umgesetzt und das Tierschutzrecht gestärkt werden. Auch werden immer mehr Tiere gentechnisch verändert, um neue Forschungsmöglichkeiten zu schaffen. Gentechnisch veränderte Tiere zu patentieren lehnen wir, wie alle Patente auf Leben, entschieden ab.

Zur 5. Frage: Wir sagen klar: Wildtiere raus aus dem Zirkus. Zu oft sind die Haltungs- und Transportbedingung nicht zu verantworten. Dort soll es nur noch die Tierarten geben dürfen, die ihrer Art und ihren Bedürfnissen gemäß gehalten werden können. Eine Positivliste soll diese Tierarten benennen, mit klaren und verbindlichen Vorgaben zur Unterbringung, Pflege, Beschäftigung und zum Transport.

Zur 6. Frage: Für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung streiten wir seit langem und engagiert. Dafür haben neben vielen weiteren Initiativen einen konkreten Plan vorgelegt. Es braucht einen deutlich besseren Rechtsrahmen, damit Tiere in der Landwirtschaft ein würdiges Leben haben. Das bedeutet zunächst, dass es für die Haltung aller Tiere in der Landwirtschaft klare Regeln geben
Muss - ohne Ausnahme bestimmter Arten. Damit Tiere die Chance auf ein gutes Leben haben, sprechen wir uns klar gegen Qualzucht aus - dafür reicht nicht der Erwähnung im Tierschutzgesetz, es braucht auch klare Kriterien. Wir setzen uns für die staatliche Förderung vieler Tierschutzmaßnahmen ein, wie nachhaltig-tierfreundliche Zuchtmethoden sowie die Stärkung seltener robuster Zuchtarten, alternative schmerzlose Betäubungsmaßnahmen oder Alternativen zur Ferkelkastration. Insgesamt fordern wir eine Agrarwende auch in der Förderpolitik: öffentliche Güter gehören öffentlich gefördert - dazu zählt für uns auch der Tierschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin von Notz