Frage an Konstantin von Notz von Simone M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller,

ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen und nehme sie sehr ernst. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gilt es in jedem Fall zu schützen. Gewalt und Kriminalität muss entschlossen und rechtsstaatlich entgegengetreten werden.

Die Probleme in diesem Bereich liegen in Deutschland allerdings nicht bei den Haftplätzen, sondern bei der fehlenden Präventionsarbeit. Eine Erhöhung der Haftplätze führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Kriminalität. Umfassende Präventionsmaßnahmen, eine zielgerichtete Polizeiarbeit mit hohen Aufklärungsquoten und rechtstaatliche Verfahren sind die entscheidenden Maßnahmen, die langfristigen Erfolg bei der Bekämpfung von Kriminalität versprechen. Hierfür müssen wir unsere Polizei besser mit personellen und finanziellen Kapazitäten ausstatten.

Trotzdem möchte ich gerne auf Ihre konkrete Frage antworten: Zurzeit kann ich keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Anzahl an Haftplätzen erkennen. Es stehen, wie in meiner vorhergehenden Antwort bereits gezeigt, bundesweit ausreichend Plätze zur Verfügung. Es kann dabei in einigen Regionen zu einem zeitweisen Mangel kommen. Wenn solch ein Fall auftritt, muss natürlich schnell von der jeweiligen Landesregierung reagiert werden. Es kommt also auf die Situation in den Bundesländern an, ob eine Erhöhung der Haftplätze sinnvoll ist, oder nicht.

In vielen Fällen werden Haftplätze übrigens von Straftäterinnen und Straftätern belegt, die eine Ihnen auferlegte Geldstrafe nicht zahlen konnten. Diese sogenannten "Ersatzfreiheitsstrafen" führen zu einer unnötigen Belegung von Haftplätzen. Sie sind ein teurer und sozial ungerechter Unsinn und wir brauchen in diesen Fällen dringend eine sinnvolle Alternative zur Haft.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin von Notz