Frage an Konstantin von Notz von Angelika G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Gerhardt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich nach der heute stattgefundenen Abstimmung beantworten will. Die griechische Regierung hat einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms gestellt.

Ich habe heute, wie die überwältigende Mehrheit aller Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, für eine solche Verlängerung gestimmt. Voraussetzung der weiteren Hilfen ist die Umsetzung dringend erforderlicher Reformen in Griechenland.

Die Schuldenlast Griechenlands hat sich trotz der bisherigen Hilfspakete und Reformen erhöht, weil die Wirtschaftsleistung drastisch geschrumpft ist. Die soziale Lage ist dramatisch. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen und für soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Das heißt, gerade wenn Griechenland die Schulden zurückzahlen soll, muss es dort wirtschaftlich bergauf gehen.

Dem Hilfspaket in dieser Form und unter diesen Bedingungen heute nicht zuzustimmen, hätte letztendlich nur bedeutet, dass Griechenland innerhalb weniger Tage zahlungsunfähig wäre, was letztendlich zu sehr viel größeren Risiken für die europäische Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler geführt hätte.

Wichtig ist festzuhalten, dass sich die griechische Seite verpflichtet hat, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen. Der bestehende Spielraum im Programm wird genutzt, um die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise einzuleiten. Das ist im Interesse aller, denn nur so ist das Land in der Lage, seine Kredite tatsächlich auch zurückzuzahlen.

Welche Reformen will die griechische Regierung angehen?

Unter anderem ist geplant:
• Abschaffung von Begünstigungen für Minister und Abgeordnete;
• Stärkung der Unabhängigkeit der Steuerverwaltung und ihrer Ermittlungs- und Verfolgungskompetenzen;
• Bekämpfung von Korruption durch transparente Ausschreibungsverfahren;
• Abbau von Bürokratie und Effizienzsteigerung der Verwaltung;
• Reform der Parteienfinanzierung;
• Reduzierung von Frühverrentungen

Ein absehbares Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist aus meiner Sicht bei Weitem keine bessere Alternative: Ein Exit wäre nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das absehbare Ende des europäischen Projekts.

Wichtig ist auch festzuhalten, dass bisher keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen sind, sondern lediglich bilaterale Kredite und Garantien vergeben worden. Die bilateralen Kredite brachten Deutschland von 2010 bis 2014 sogar Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro.

Haben Sie, sehr geehrte Frau Herr Gerhardt, herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Beweggründe für mein heutiges Abstimmungsverhalten darlegen.

Mit freundlichen Grüßen nach Oststeinbek!
Konstantin v. Notz