Frage an Konstantin von Notz von Sebastian L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr von Notz,
sicher kennen Sie die Dokumentation "Gasland" von Josh Fox (https://www.youtube.com/watch?v=mmf_JYrEhyw) Wenn nicht, kann ich Ihnen diese 1 3/4 Stunden sehr empfehlen. Fracking, aber auch viele andere (Energie-) Versorgungsaktivitäten (Kohle, Atom, Öl) finden immer irgendjemanden der damit Geld verdienen kann und dem die Folgen für die Menschen egal sind.
Können Sie als Abgeordneter diese Aktivitäten verhindern?
Wenn ja, was tun Sie um das Fracking zu verhindern?
Wenn nein, wie stellen Sie sicher, das die Bevölkerung vor den Folgen geschützt wird und für die Schäden das Frackings nicht auch noch bezahlen muß?
(Eigentlich eine retorische Frage, da die Bevölkerung letztendlich immer bezahlt, so oder so). Und noch eine grundsätzliche Frage : Wieso dürfen politische Mehrheiten Technologien und Gewinnungsmethoden erlauben, deren mögliche Schäden weder zu bezahlen noch wieder gutzumachen sind (Beispiel Atomkraft, da entsteht gefährlicher Müll der nicht zu vernichten ist (Ein must see : die Doku "Into Eternity" : http://vimeo.com/46222307) und tausende von Jahren gefährlich bleibt, als ob irgend jemand wüsste welche Mächte auch nur in 20 Jahren das Sagen haben)?
Über eine Antwort freut sich mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne lege ich Ihnen die Position meiner Fraktion und mir dar, zumal diese Risikotechnologie aufgrund der Erlaubnisfelder Schwarzenbek und Leezen auch meinen Wahlkreis einschließlich Trittau betrifft.
Bei mehreren Veranstaltungen habe ich intensiv mit besorgten Anwohnern und Anwohnerinnen, Bürgerinitiativen und Expertinnen und Experten hierzu diskutiert. Zuletzt war ich in dieser Sache in Trittau und Schwarzenbek, zuvor habe ich auch eigene Podiumsdiskussionen in Reinbek und Molfsee sowie eine Fahrrad-Demonstration von der Bismarck-Quelle bis nach Bergedorf organisiert.
Persönlich lehne ich es ab, überhaupt mit Fracking Erdgas oder Erdöl zu fördern, zum einen mit Blick auf die diversen Risiken und Langzeitschäden. Denn das Fracking-Verfahren bedeutet ganz erhebliche Eingriffe für Grundwasser, Böden und Landschaft. Zum anderen ist diese Form der Energiegewinnung derart aufwendig und sind die entsprechenden Vorkommen oftmals zu optimistisch prognostiziert, so dass Fracking auf die Dauer betrachtet auch ökonomisch riskant und in jedem Falle klimapolitisch kontraproduktiv wäre. Denn anstatt endlich effizienter und sparsamer mit Energie umzugehen und auf immer bessere, umweltverträglichere Formen der erneuerbaren Energiegewinnung zu setzen, was weiterhin dringend notwendig ist, wirkt Fracking wie ein Fehlanreiz zu Energieverschwendung auf Kosten einer immer schmutzigeren fossilen Energiegewinnung.
Die Große Koalition hat kürzlich einen sehr frackingfreundlichen Referentenentwurf vorgelegt. Auf den ersten Blick enthält er zwar viele Auflagen und klingende Konzepte wie eine "unabhängige" Kommissionsprüfung, die jedoch bei näherem Hinsehen von zahlreichen Ausnahmen, Befristungen und praktischen Fallstricken konterkariert würden. Demgegenüber hat sich meine Fraktion in einem glasklaren Beschluss für eine konsequente Reform des Bergrechts sowie des Wasserhaushaltsgesetzes ausgesprochen, um Gas- bzw. Erdöl-Fracking ohne Unterscheidung der Tiefe und damit ohne Schlupflöcher dauerhaft rechtsfest zu untersagen. Des Weiteren fordern wir allgemein für die Erdöl- bzw. -gasgewinnung eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht sowie die Beweislastumkehr für Schadensfälle auf alle Bodenschatz-Förderungen in der Tiefe. Nur über das Bergrecht lassen sich Erdgas- und Erdöl-Fracking, aber auch andere unverantwortliche Abbau-Projekte wie die nur knapp gestoppte Kiesausbeutung bei Grande, rechtsfest und grundlegend verhindern. Hier finden Sie den entsprechenden Fraktionsbeschluss: http://von-notz.de/?p=8405
In der Tat gebe ich Ihnen Recht, dass solche Hochrisikotechnologien - zuvorderst die Atomkraft - auch in demokratietheoretischer Betrachtung problematisch sind, da heute getroffene Entscheidungen teils unüberschaubare und ganz erhebliche Folgen für kommende Generationen nach sich ziehen. Dieser Problematik stellt sich der Deutsche Bundestag (nicht zuletzt auf grünen Druck hin) mit einer Enquete-Kommission zu (nachhaltigem) Wachstum in der vergangenen Wahlperiode oder momentan in der Endlager-Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
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Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
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