Frage an Konstantin von Notz von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. v. Notz,
ich bin persönlich sehr viel im Internet unterwegs und deshalb verfolge ich mit Besorgnis das vorranschreiten des Gesetzgebungsverfahrens von Acta.
Das größte Unding ist es das nicht gewählte Volksvertreter wie sie, sondern Lobbyisten in Brüssel das Gesetz aushandeln und das ist das schlimmste was man der Demokratie antun kann.
Durch dieses Gesetz würde jeder Internetanschluss grundsätzlich überwacht werden und jeder Bürger würde damit pauschal kriminalisiert werden.
Das ist wieder nur ein Versuch der "Content-Mafia" veraltete Strukturen beuzubehalten, anstatt sich mit Netzgemeinschaft zusammenzusetzen und neue Möglichkeiten und Lösungen zu finden, damit in Zukunft alle Profitieren.
Meine Frage ist nun wie sie persönlich und auch ihre Partei dazu stehen und was sie hoffentlich tun um dieses Gesetz zu verhindern
lg
Stephan Beinert
Sehr geehrter Herr Beinert,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, finden am morgigen Samstag in über 50 deutschen und zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Alleine in Deutschland haben sich mehr als 50.000 Menschen, darunter viele Grüne, zu den Demonstrationen angemeldet. Sowohl die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen als auch zahlreiche Landesverbände mobilisieren zu den Demonstrationen. Hier findet Ihr einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes < http://www.gruene.de/themen/downloads.htm l>.
Gerade komme ich von einer gemeinsamen Aktion mit Claudia Roth, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht zurück bei der wir vor dem Bundeskanzleramt ACTA symbolisch zu Fall gebracht haben http://t.co/X6HXH6ge
Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen Bürgerrechtsbewegung, die wir Grünen seit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt.
Diese Entscheidung war überfällig. Gleichzeitig bedeutet sie jedoch keineswegs, dass es nicht weiterhin auf eine starken zivilgesellschaften Protest bei den morgigen Demonstrationen ankommt. So ist die Ratifizierung von ACTA von Seiten der Bundesregierung lediglich verschoben, nicht jedoch aufgehoben. Die Bundesregierung, die bislang keinerlei Bedenken in Sachen ACTA hatte, spielt nun offenbar auf Zeit. Es lohnt sich also nach wie vor, morgen zu einer der vielen Demonstrationen zu kommen und der Bundesregierung, die bislang sämtliche Bedenken in Sachen ACTA in den Wind geschossen hat, deutlich zu machen, dass man sich durch dieses taktische Manöver bestimmt nicht davon abbringen lässt, auch weiterhin gegen ACTA zu protestieren.
Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns - übrigens als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag - seit Anfang der Legislatur kontinuierlich mit ACTA und seinen Auswirkungen. Unsere erste Kleine Anfrage zu ACTA stammt vom 8. April 2010. Seitdem haben wir als grüne Bundestagsfraktion - jeweils in enger Abstimmung mit der grünen Fraktion im Europäischen Parlament - verschiedene Anträge zu ACTA vorgelegt und haben die Bundesregierung durch das wiederholte Stellen parlamentarischer Fragen dazu gebracht, sich ebenfalls mit den Auswirkungen von ACTA öffentlich auseinanderzusetzen.
Zahlreiche Informationen zu unseren Aktivitäten in Sachen ACTA, zu den von der grünen EP-Fraktion in Auftrag gegebenen Studien, zu den von uns durchgeführten Veranstaltungen und die von uns im Unterausschuss Europarecht des Bundestages initiierte Expertenanhörung zu ACTA findet Ihr in den bislang 23 zu ACTA verfassten Artikeln < http://gruen-digital.de/?s=ACTA > auf gruen_digital.
Ich würde mich sehr freuen, Sie morgen auf einer der zahlreichen Demonstrationen gegen ACTA zu treffen!
Herzliche Grüße nach Husum!
Ihr Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
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