Frage von Fabian M. • 01.11.2021
![Konstantin Kuhle Portrait von Konstantin Kuhle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eab6030e-3014-4500-bccd-3594bbfbf595.jpeg?itok=jTYlUVUZ)
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 14.11.2021
Sie weisen zurecht darauf hin, dass Genesene und Geimpfte gleich behandelt werden müssen,
Munir Werner
Sie weisen zurecht darauf hin, dass Genesene und Geimpfte gleich behandelt werden müssen,
Unserer Meinung nach muss der wirtschaftspolitische Fokus in den nächsten Jahren darauf liegen, die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.
Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.
Den Antragsstellern ist bewusst gewesen, dass mit einem solchen „schlichten Parlamentsbeschluss“ keine rechtlichen Bindungen für andere Staatsorgane oder Kommunen einhergehen
Zum anderen möchten wir verhindern, dass alle Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden.
Als Freie Demokraten haben wir in unserem Wahlprogramm umfassend dargelegt, welche politischen Ideen wir für unser Land haben.