Wann Bubatz Legal?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in dafür lizensierten Geschäften zu legalisieren. Wie auch alle anderen Themen des Koalitionsvertrages wollen wir die Cannabis-Legalisierung zeitnah abarbeiten. Ich gehe daher davon aus, dass dieses Vorhaben schon bald umgesetzt wird. Dies gilt umso mehr, als dass sich die Koalitionspartner auf eine Evaluierung der Cannabis-Legalisierung nach vier Jahren, also am Ende der jetzt beginnenden Legislaturperiode, geeinigt haben. Je schneller wir die Legalisierung umsetzen, desto länger und damit aussagekräftiger kann die Evaluation sein.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter konstantin.kuhle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.