Ab werden dürfen Familienangehörige wieder in die EU einreisen, die nicht mit einem ind er EU zugelassenen Impfstoff geimpft sind.
Sehr geehrter Herr Kuhle, viele multikulturelle Familien haben ein ziemlich großes Problem. Außerhalb der EU/USA können sich viele Menschen nicht aussuchen mit welchem Impfstoff Sie sich vor Corona schützen können. Meine Schwiegereltern haben relativ früh in der Pandemie in Mexiko Sputnik bekommen, aufgrund der dramatischen Situation und Alter wäre es unverantwortlich gewesen zu warten bis man vielleicht einen in der EU zugelassenen Impfstoff hätte bekommen können (zu dem Zeitpunkt Februar 2021 war es in der EU glaube ich nur Biontec / Jetzt würde auch Astra Zeneca zur Verfügung stehen). Wir haben einen 2 1/2 Jahre alten Sohn der Abuelo y Abuelita wirklich wahnsinnig gerne wiedersehen würde, den Schwiegereltern blutet das Herz ihr erstes Enkelkind nicht besuchen zu können. Gibt es Bestrebungen der Ampel zumindest einen Besuchskorridor in den Pandemietechnisch relativ entspannten Sommermonaten für Familienangehörige einzurichten? Das kann so nicht weitergehen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ich kann gut verstehen, dass das gegenwärtige Einreiseverbot für Ihre Schwiegereltern eine schwere Belastung für Ihre gesamte Familie darstellt.
In diesem und vergleichbaren Fällen müssen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Infektionsschutz auf der einen und dem berechtigten Anliegen nach familiären Kontakten auf der anderen Seite herstellen.
Bereits im letzten Jahr haben wir unter dem Motto #LoveIsNotTourism erfolgreich dafür gekämpft, dass sich Ehepaare, von denen ein Partner aus einem Drittstaat außerhalb der EU kam, nach Monaten der Pandemie endlich wiedersehen konnten.
Damals war ein Impfstoff gegen das SARS-CoV2-Virus noch in weiter Ferne. Insofern sind wir mittlerweile, trotz aller aktuellen Rückschläge, in der Pandemie-Bekämpfung ein Stück weiter gekommen. Daher hoffe ich sehr, dass Ihre Schwiegereltern spätestens im kommenden Sommer zu Besuch nach Deutschland kommen können.
Ich nehme Ihre Anfrage gerne zum Anlass, um das Thema innerhalb meiner Fraktion und gegenüber der geplanten Koalition zur Sprache zu bringen und mich für entsprechende Einreiseregelungen stark zu machen.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.