Sehr geehrter Herr Kuhle, sind die Diäten während Corona wirklich gesunken oder sind sie lediglich nicht gestiegen?MfG Patrik B.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hart-aber-fair-fdp-politiker-klagt-%C3%BCber-sein-schweres-los-publikum-lacht-ihn-aus/ar-BB1nZDbe?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=c694e1c91ff2436ebbddccdd83e42871&ei=88
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/692286-692286
Wurde die steuerfreie Aufwandspauschale, die zum ersten Januar jeden Jahrers automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst wird, ebenfalls gesenkt bzw. nicht erhöht, oder wurde die Anpassung umgesetzt?
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Sehr geehrter Herr B.,
die Diäten werden jedes Jahr zur Mitte des Jahres anhand der Entwicklung des Nominallohnindexes angepasst. Angesichts der Corona-Pandemie verzichtete der Bundestag Mitte 2020 auf eine Erhöhung, die sich aus der Entwicklung des Nominallohnindexes im Jahr 2019 ergeben hätte. Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken (siehe BT-Drs. 19/28929). Die Kostenpauschale wurde während der Jahre 2019 bis 2022 so angepasst wie im Abgeordnetengesetz vorgesehen. Es kam also zu einer moderaten Steigerung der Kostenpauschale.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Wir werden das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschließen.