Sehr geehrter Herr Kuhle, sind in der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. auch AfD-Mitglieder und diskutieren diese dort auch ständig über ihr "Recht" auf Vizepräsidenten im Bundestag?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr K.,
zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung.