Sehr geehrter Herr Kuhle, sind in der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. auch AfD-Mitglieder und diskutieren diese dort auch ständig über ihr "Recht" auf Vizepräsidenten im Bundestag?

Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.

Wir haben das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei den einige Betreuer nach der neuen Regelung eventuell eine geringere Vergütung erhalten und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung hinarbeiten.

Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung. Der Austausch zum Thema Abgeordnetenentschädigung begann mit dem Vorhalt, die Abgeordneten würden sich die Diäten erhöhen, während man für Kraftfahrer eine bestimmte Spesenpauschale nicht erhöht habe. Mich hat dieser Vergleich gestört, weil die Abgeordnetenentschädigung in Deutschland an die Entwicklung der Löhne aller Menschen und nicht nur einer bestimmten Berufsgruppe gekoppelt ist

Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.