Ist die zeitnahe Einbringung der Reform des StAG ins Kabinett und dann in das Gesetzgebungsverfahren wahrscheinlich?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
von Ihrem SPD-Kollegen Hakan Demir habe ich erfahren, dass Sie fuer die FDP das o. g. Thema behandeln.
Die Umsetzung dieser Reform ist fuer mich als Deutscher im Ausland aufgrund der geplanten Einfuehrung der generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit eine Herzensangelegenheit.
Auch wenn ich die Einwaende der FDP zum Referentenentwurf nachvollziehen kann, so hoffe ich, dass es zu einer schnellen Loesung kommt, da der in allen Parteien unstrittige Punkt der Mehrstaatigkeit als Teil der Reform solange nicht umgesetzt werden kann, bis die gesamte Reform als Einheit in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wird.
Meine Frage deshalb: Wie kommen die koalitionsinternen Abstimmungen voran, und ist mit einer zeitnahen Einbrigung der Reform ins Kabinett und einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in diesem Jahr zu rechnen? Ich bitte Sie um Ihre ehrliche Einschaetzung,
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und bin deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat. Die Reform sieht vor, dass die Mehrstaatlichkeit grundsätzlich möglich sein soll. Es entsteht niemandem ein Schaden daraus, wenn ein Mensch neben dem deutschen noch über einen weiteren Pass verfügt.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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