Wieso werden Chipfabriken aus dem Klimafonds bezahlt?
Sehr geehrter Herr Stockmeier,
ich habe heute gelesen, dass der Chiphersteller TSMC, wie schon Intel, Wolfspeed und Infineon, massive Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten wird (Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/456502.wirtschaftskrieg-der-dresdner-puzzlestein.html ). Der Fonds ist laut Gesetz eigentlich vorgesehen, um die Maßnahmen zu fördern, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen. Laut Gesetz lassen sich auch stromintensive Unternehmen fördern. Wie passt das zusammen? Das hilft ja nicht dem Klimaschutz, sondern inzentiviert damit ja sogar Unternehmen, die gerade nicht der Erreichung von Klimaschutzzielen oder einer Transformation zu einem postfossilen Wirtschaftssystems dienen, weil sie auf Old-School-Businessmodelle setzen, die viel Energie schlucken. Vielleicht können Sie mir erklären, wie Chipfabrik-Förderung und Klimaschutz zusammenhängen.
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Klimaschutzziele so zu erreichen, dass er die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Wir schaffen den Rahmen dafür, dass der CO2-Ausstoß in allen Sektoren sinkt, ohne dass das zu Wohlstandsverlusten führt oder die Unternehmen aus dem Land treibt. Wir fördern die Dekarbonisierung der Wirtschaft, aber die industrielle Wertschöpfung muss weiter in Deutschland stattfinden. Angesichts protektionistischer Tendenzen in der Welt und dem zunehmend aggressiven Verhalten Chinas sind wir außerdem gut beraten, unsere Wirtschaft und deren Lieferketten diverser und widerstandsfähiger zu machen.
Die in den neu anzusiedelnden Unternehmen hergestellten Halbleiter sind wesentliche Bestandteile für die Industrieprodukte, die künftig in Deutschland mit viel weniger oder ohne CO2-Ausstoß hergestellt und genutzt bzw. aus Deutschland exportiert werden sollen.
In dem von Ihnen verlinkten Artikel steht es ja bereits: „Die Ansiedlung der Halbleiterindustrie im Rahmen von Klima und Transformation erklärt sich wohl durch die für die Dekarbonisierung in der Autoindustrie nötigen Chips, etwa für Ladestationen von Elektroautos.“ Mit anderen Worten: Klimaschutz „mit den Menschen“ bedeutet nicht weniger Industrie, sondern dekarbonisierte Industrie. Denn darauf kommt es beim Klimaschutz ja, den CO2-Ausstoß bilanziell auf Null zu reduzieren und die Erderwärmung einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Stockmeier
Weitere Fragen an Konrad Stockmeier
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Es geht uns nicht darum Druck auszuüben, sondern darum, das Ziel zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.