Wie stehen Sie zur Erklärung für MdBs „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", die sich gegen Ausgabenkürzungen für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wendet?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird. Das betrifft Fragen von Krieg und Frieden, den Klimawandel, die Energiewende, die Sozialsysteme und vieles mehr. Wir Freie Demokraten arbeiten heute dafür, dass Deutschland auch in Zukunft die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um die vielfältigen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Aufgaben weltweit und in Deutschland zu bewältigen.

Deshalb trifft es nur grundsätzlich zu, dass wir im nächsten Bundeshaushalt immer noch mehr Geld für einzelne Politikfelder wie beispielsweise Außen oder Entwicklungshilfe ausgeben könnten. Wenn wir langfristig andere unterstützen wollen, müssen wir heute vorsichtiger mit dem Geld umgehen. Ökonomische Nachhaltigkeit bedeutet, wieder weniger auszugeben als in den letzten Krisenjahren und auf ein normales Niveau zurückzukommen.

Dabei nimmt Deutschland seine internationale Verantwortung nach wie vor wahr und ist sehr solidarisch mit den Weltregionen, die Unterstützung brauchen. Zutreffend ist zwar, dass der Ansatz für Humanitäre Hilfe um ca. ein Drittel von 3,3 auf 2,2 Mrd. € reduziert wird. Richtig ist aber auch, dass er damit immer noch knapp 300 Mio. € über 2019 liegt. Insofern führen wir den Haushalt in Richtung eines normalen Haushalts zurück. Das Volumen ist aber im Vergleich zum Vorkrisenniveau immer noch angestiegen.

In absoluten Zahlen wie auch relativ zum BIP steht Deutschland als Geberland auf einem Spitzenplatz unter den großen Volkswirtschaften. 

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Stockmeier