Wie ist Ihr Standpunkt zum "Nordischen Modell" zur Abschaffung der Prostitution und was wollen Sie im Bundestag konkret tun, um dieses Modell über eine Gesetzesinitiative gesetzlich einzuführen?
Sehr geehrter Herr Stockmeier!
Kürzlich besuchten wir im MARCHIVUM in Mannheim eine Veranstaltung zur "19.ten" in der Neckarstadt, zur Historie und Gegenwart der Prostitution in Mannheim. Ausgehend von dieser Veranstaltung und aus der Beschäftigung mit dem Thema sehen wir einen deutlichen gesetzlichen Handlungsbedarf und Anlass zu unserer Frage:
Sozialarbeiterinnen von Beratungsstellen für Frauen in der Prostitution und andere Expertinnen halten die gegenwärtige Prostitutionsgesetzgebung für wenig geeignet, den Schutz von Frauen vor sexueller Ausbeutung zu gewährleisten. Wie ist Ihr Standpunkt zum alterativen „Nordischen Modell“ mit seinen drei Säulen „Entkriminalisierung der Prostituierten“, „Kriminalisierung der Sexkäufer und Betreiber“ und „Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte“? Und was wollen Sie ggf. im Bundestag konkret tun, um dieses Modell über eine Gesetzesinitiative gesetzlich einzuführen?
Bernhard R. u. Jutta S. /Wahlkreis Mannheim
Eine "Zensur" findet daher nicht statt.
Nicht freigeschaltete Fragen und Antworten, werden den jeweiligen Adressat:innen trotzdem per Mail geschickt.
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich habe mich darüber mit den fachlich zuständigen Mitgliedern meiner Fraktion ausgetauscht. Demnach sind wir vom "Nordischen Modell" nicht überzeugt.
Auch wenn keine Kriminalisierung der Prostituierten selbst stattfindet, wäre dennoch eine starke Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu befürchten, die in den entsprechenden Ländern auch beobachtet werden kann. Dass eine solche Gesetzgebung Menschen in der Prostitution nachhaltig schützt, geben die Daten bislang ebenso wenig her.
Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen unter allen Umständen unterbunden und verhindert werden. Dazu gibt es aber nach Auffassung unserer Expertinnen wirksamere Maßnahmen.
Ich möchte im Übrigen auf den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Drucksache 19/29265 "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken" hinweisen.
Weitere Fragen an Konrad Stockmeier
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Es geht uns nicht darum Druck auszuüben, sondern darum, das Ziel zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.