Was tun sie, damit die Afd auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft wird? Ist es Ihnen ein Anliegen, marginalisierte Menschengruppen vor deren Plänen zu schützen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam zeigt, für welche Werte die AfD steht. Sie ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören. Die jüngsten Berichte zeigen, dass einflussreiche Akteure der Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung unseres Landes angreifen.

Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten. Ich erinnere an die gescheiterten Verfahren gegen die Republikaner und schon zweimal gegen die NPD.

Gerade das Beispiel der NPD zeigt, dass die Hürden eines Verbotsverfahrens sehr hoch sind. "Das Parteiverbot ist vielleicht das schärfste Schwert unserer Demokratie, aber wer damit herumfuchtelt, muss sicher treffen", formulierte Jörg Quoos vor einigen Tage im Mannheimer Morgen. Der Verfassungsschutz stuft bisher nur einzelne AfD-Landesverbände als verfassungsfeindlich ein. Ein Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein Triumph für die AfD.

Ein Verbot würde zwar die Existenz der AfD beenden, könnte aber nicht die Netzwerke zerschlagen oder die Geisteshaltung aus den Köpfen ihrer Anhängerinnen und Anhänger vertreiben.

Vielmehr ist es die Aufgabe von uns allen, besonders von Politikerinnen und Politikern, rechtsextreme Kräfte aus der politischen Arena zu verdrängen und die Menschen vom Wert der offenen Gesellschaft zu überzeugen. Wir alle müssen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und klare Kante gegen Extremismus zeigen.

Mit sichtbaren Zeichen und klaren Botschaften müssen wir zusammen unsere weltoffene Demokratie verteidigen. Nicht nur der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen, sondern alle aufrechten Demokraten müssen durch ihr Reden und Handeln die Verfassung verteidigen.

Als liberaler Politiker ist mir der Schutz von Minderheiten ein besonderes Anliegen. Ich greife nur wenige Beispiele aus den letzten Wochen heraus.

Mit zahlreichen Mannheimerinnen und Mannheimern habe ich mich nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel öffentlich für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stark gemacht.

Ich unterstütze gerne die Reformen, die unsere Regierung und meine Fraktion anstoßen und umsetzen. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verpflichten wir die Einwanderungsbehörden zu überprüfen, ob Antragsteller Antisemiten oder Menschenfeinde sind – und wenn ja, dürfen diese keine deutschen Staatsbürger werden.

Ein ganz anderer Aspekt: Diese Woche hat Justizminister Dr. Buschmann die Reform des Abstammungsrechts vorgestellt, mit der wir mehr Gleichheit für homosexuelle Paare schaffen. Künftig wird bei gleichgeschlechtlichen Paaren der verheiratete, nicht biologische Elternteil automatisch rechtlich als Elternteil anerkannt wie bei vergleichbaren Fällen in heterosexuellen Ehen auch.

Die AfD hat viele Feindbilder. Wir Demokraten werden unsere freie Gesellschaftsordnung auf allen Ebenen verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Stockmeier