Warum kein Tempo-Limit (wenigstens vorübergehend)
Sehr geehrter Herr Stockmeier,
Ich kann die Einstellung der FDP zum Thema der aktuellen Energiepreise, speziell von Herrn Lindner, nicht nachvollziehen.
Warum führt man nicht schnellstens ein allgemeines Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu senken. Der hohe Preis scheint die meisten Autofahrer nicht zu stören, da nach wie vor das Gaspedal durchgetreten und auch nicht vorausschauend gefahren wird.
Ich selbst habe täglich einen Arbeitsweg von 100km, somit bin ich auch stark von der Preiserhöhung betroffen, trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass man pauschal jedem einen Benzin-Rabatt geben sollte. Viele Fahrten sind unnötig! Man sollte das über die Steuer für Pendler, sowie Gewerbetreibende regeln.
Bitte um Ihre Stellungnahme und danke für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
Heike M.
Laut Greenpeace würde ein Tempolimit von 100 km/h – ein Szenario, das noch einmal deutlich über die Forderungen der Grünen hinausgehen würde – auf Jahressicht 3,8% des deutschen Kraftstoffverbrauchs und somit 2,1% der Ölimporte einsparen. Der Effekt wäre folglich gering.
Die Analyse der Daten eines großen Versicherungsunternehmens zeigt zudem, dass die Fahrten mit privaten PKW im Monat März eigenverantwortlich um 10% gesunken sind. In Folge der Preissteigerungen verzichten viele Autofahrerinnen und Autofahrer demnach zunehmend auf unnötige Fahrten oder steigen – wo dies möglich ist – auf andere Verkehrsmittel um.
Statt auf ein symbolisches Tempolimit konzentrieren wir uns auf kurzfristige Entlastungen und eine langfristig wirksame Verkehrswende.
Kurzfristig werden wir beispielsweise mit dem 9-Euro-Monatsticket Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und Anreize für einen Verzicht auf den privaten PKW setzen. Da viele Menschen auf das Auto angewiesen bleiben, reduzieren wir zudem für drei Monate die Energiesteuer für Kraftstoffe.
Der Koalitionsvertrag spricht sich explizit gegen ein Tempolimit aus. Stattdessen verfolgen wir ambitionierte Ziele in den Bereichen ÖPNV, Schienenfernverkehr und Individualverkehr. So sollen bis 2030 1,5 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren. Zudem setzen wir uns für klimaneutrale Antriebe durch E-Fuels, sowie eine flächendeckende (Schnell)Ladeinfrastruktur ein. Somit konzentrieren wir uns statt auf Verbote und Einschränkungen auf Nachhaltigkeit, Effizienz und Innovation.
Weitere Fragen an Konrad Stockmeier
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Es geht uns nicht darum Druck auszuüben, sondern darum, das Ziel zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.