Sehr geehrter Herr Stockmeier, würden Sie sich bei der Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank Ihre Frage. 

Die AfD verachtet unsere vielfältige Demokratie und wirkt zersetzend. Wir müssen sie politisch bekämpfen. Aber: Die Verfassung stellt - zum Schutz der Demokratie - hohe Anforderungen an ein Verbotsverfahren gegenüber einer anderen Partei. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat die ge­sam­te AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Diese Einstufung wird derzeit gerichtlich überprüft.

Der letzte Versuch, eine rechtsradikale Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, scheiterte aus verfahrensrechtlichen Gründen. Wir sollten nicht riskieren, die AfD durch ein gescheitertes Verbotsverfahren auszuzeichnen. Auf der anderen Seite will ich der AfD nicht die Gelegenheit geben, sich als Märtyrer zu inszenieren. 

Denn auch bei einem Verbot bestünden Netzwerke und Verbindungen unter den Mitgliedern weiter. Die Partei wäre damit vermutlich verschwunden, aber die Ideen und Anhänger dieser Ideen nicht. 

Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise der Demokratie. Demokratieverachtende Parteien gibt es inzwischen in fast allen westlichen Demokratien. Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen. 

Dafür müssen viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten und wir alle mehr Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Religionsrepräsentanten müssen lauter werden. Wir müssen uns alle 
täglich zur freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für ein falsches Signal. Wir müssen gemeinsam die Probleme und Sorgen der Menschen lösen und nicht die Anbieter vermeintlich einfacher Lösungen verbieten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Konrad Stockmeier