Würden Sie Iran unterstützen?
Sehr geehrtes Herr Wiener,
Ich bitte um Unterstützung im Bezug auf die Bewerbung im Iran. Die Bevölkerung im Iran verlangen nicht viel, nur Freiheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Seien Sie unsere Stimme und unterstützen Sie uns.
Mit freundlichen Grüßen
Azadeh M. F.
Für Ihre Frage vom 28. September 2022 zu den Protesten im Iran danke ich Ihnen.
Ich bin bestürzt über den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam und über das Ausmaß an Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht.
Die hohe Zahl an Opfer und der bemerkenswerte Mut der Demonstranten erfordert nun klare Worte und Taten der Bundesregierung. Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite der iranischen Frauen. Das Regime in Teheran muss die ganze Härte der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen und die Bundesregierung alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.