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Klaus Wiener
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Frage von Azadeh M. •

Würden Sie Iran unterstützen?

Sehr geehrtes Herr Wiener,
Ich bitte um Unterstützung im Bezug auf die Bewerbung im Iran. Die Bevölkerung im Iran verlangen nicht viel, nur Freiheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Seien Sie unsere Stimme und unterstützen Sie uns.

Mit freundlichen Grüßen
Azadeh M. F.

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Antwort von
CDU

Für Ihre Frage vom 28. September 2022 zu den Protesten im Iran danke ich Ihnen.

Ich bin bestürzt über den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam und über das Ausmaß an Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht.

Die hohe Zahl an Opfer und der bemerkenswerte Mut der Demonstranten erfordert nun klare Worte und Taten der Bundesregierung. Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite der iranischen Frauen. Das Regime in Teheran muss die ganze Härte der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen und die Bundesregierung alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wiener MdB

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