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Klaus Wiener
CDU
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Frage von Heinz-Juergen M. •

Wieso sollte ich eine Partei mit einer derart desaströsen Handhabung des Lobbyismus, der vor allem die Energiewende verhindert, wählen?

Sehr geehrter Herr Wiener, Greenpeace hat in einer Studie die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition festgestellt. Der Löwenanteil der sogenannten "Verhinderer der Energiewende" entstammt ihrer Partei. Auch bei der Einführung des Lobbyregisters ist ihre Partei als Bremser aufgetreten (kein exekutiver Fußabdruck). Dieser Lobbyismus verhindert in großem Maße die Einführung der erneuerbaren Energien, da die Lobbyisten der großen Energiekonzerne besonders großen Einfluß ausüben können.
Link zur Studie: https://www.sonnenseite.com/de/politik/wir-haben-verhindert/

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Herr Meyer,

zwei Dinge sind mir in der Beantwortung Ihrer Frage besonders wichtig: Zum einen unterstütze ich ein Lobbyregister genauso wie ich mir mehr Transparenz in der Finanzierung der NGOs wünsche. Zum anderen teile ich nicht die Einschätzung, dass die Union der größte Bremser in Sachen Klimaschutz war. Für so eine Aussage reicht es nicht, nur eine Studie von einem Anbieter zu bemühen. Dies zeigt das Beispiel NRW, wo ich ebenso wie Sie lebe. Hier ist unter der Führung von Armin Laschet mehr passiert als in manch anderem Bundesland. So liegt NRW bei der installierten Leistung von Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2021 im Spitzenfeld aller Bundesländer, während in Baden-Württemberg unter grüner Führung nur etwa halb so viele Windräder gebaut wurden. Ebenso hat die CDU-geführte NRW-Landesregierung unter Mitarbeit und Mitbeschluss der Umweltverbände einen deutlich früheren Ausstieg aus dem Braunkohleabbau beschlossen – 7 bis 10 Jahre früher als von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegt. 45 % CO2-Emissionen wurden 2020 im Vergleich zu 1990 in NRW bereits eingespart und damit das rot-grüne Ziel von 25 % Einsparung deutlich übertroffen. Das macht mich stolz und zeigt mir, dass wir als CDU Ökonomie und Ökologie verbinden können. Zudem ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Klimawandel, der ein globales Problem ist, nur dann weltweit wirksam bekämpfen können, wenn wir die Entdeckungskräfte des Marktes nutzen. Auch hier sehe ich uns als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Alleinstellungsmerkmal.

Persönlich beschäftig mich der Klimawandel schon lange. Das ist wohl auch einer der Gründe dafür, dass ich unser Haus bereits seit 2004 komplett energetisch saniert und zwei Solaranlagensysteme installiert habe. Zudem bin ich als Geschäftsführer und Chefvolkswirt über 20 Jahre mit dem Zug zur Arbeit gefahren - nicht aus Begeisterung über den Zustand des Transportsystems Schiene, wohl aber aus Überzeugung.

Mit besten Grüßen

Dr. Klaus Wiener

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