Wie kann man es erreichen, das Pädophile Täter deutlich!!! härter bestraft werden?
Sehr geehrter Herr Wiener,
ich bin dafür das man auch jugendliche Mörder (ab 11 Jahre) mit mindesten ein paar Monate Haft abschrecken können müsste!!!
Wie kann man das in den Bundestag bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Monika F.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Union haben wir einen acht Punke Plan gegen Clankriminalität aufgestellt. Teil davon ist hier auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahren auf 12 Jahre. Wir wollen, dass kriminelle Kinder noch früher mit dem Gesetz konfrontiert werden, da dies zu einer Disziplinierung führt. Diese Regelung würde dann natürlich generell gelten, nicht nur für Vergehen im Zusammenhang mit der Clankriminalität.
Zudem fordern wir eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern. Uns ist wichtig, dass auch die ersten Formen des Kindesmissbrauchs mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Des Weiteren wollen wir eine deutliche Strafverschärfung für den Besitz von kinderpornographischen Inhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.