Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Friedrich Merz und die Unionsfraktion haben den „Fünf-Punkte-Plan“ und das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht, weil ein „Weiter so“ in der Migrationspolitik unsere Gesellschaft zu zerreißen droht. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde von uns bereits im September – als Reaktion auf den schrecklichen Messeranschlag in Solingen – in den Bundestag eingebracht. Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD hat es hier in keiner Weise gegeben. Aber eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

Dass Grüne und SPD unseren Vorhaben nicht zugestimmt haben, bedauern wir sehr, denn eine Zustimmung hätte gezeigt, dass die demokratische Mitte im Parlament in der Lage ist, Probleme zu lösen, die erkennbar einer großen Mehrheit in der Bevölkerung wichtig sind. 

Schließlich wäre es aus meiner Sicht undemokratisch, wenn wir als Opposition nur dann eigene Anträge in den Bundestag einbringen dürften, wenn wir gesichert wüssten, dass die AfD nicht zustimmt und/oder die SPD bzw. die Grünen gesichert zustimmen. Dies würde effektive Oppositionsarbeit unmöglich machen.  

Zwischen CDU/CSU und AfD hat es nie eine Annäherung gegeben, und es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition geben.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wiener MdB