Warum können Sie sich dem Transparentgebot nicht anschließen, das spricht nicht gerade für Sie.
Der Deutsche Bundestag hat im März mit der Einführung des Lobbyregisters für mehr Transparenz gesorgt. Ich selber war in der jetzt endenden Wahlperiode nicht Mitglied des Bundestages und kann daher Beweggründe und Vorbehalte von Parlamentariern – auch aus der Unionsfraktion – nicht kommentieren. Persönlich setze ich mich aber ausdrücklich für das Lobbyregister sowie Transparenz ein, auch was die Nebeneinkünfte von Abgeordneten betrifft.
Nach dem Transparenzanspruch müssen die Bundestagsabgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen über etwaige Einkünfte neben dem Mandat sowie Unternehmensbeteiligungen. Daher begrüße ich die Reform der Regelungen zu Nebeneinkünften, die der Bundestag im April beschlossen hat und die als Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht wurden.
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.