Warum können Sie sich dem Transparentgebot nicht anschließen, das spricht nicht gerade für Sie.
Der Deutsche Bundestag hat im März mit der Einführung des Lobbyregisters für mehr Transparenz gesorgt. Ich selber war in der jetzt endenden Wahlperiode nicht Mitglied des Bundestages und kann daher Beweggründe und Vorbehalte von Parlamentariern – auch aus der Unionsfraktion – nicht kommentieren. Persönlich setze ich mich aber ausdrücklich für das Lobbyregister sowie Transparenz ein, auch was die Nebeneinkünfte von Abgeordneten betrifft.
Nach dem Transparenzanspruch müssen die Bundestagsabgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen über etwaige Einkünfte neben dem Mandat sowie Unternehmensbeteiligungen. Daher begrüße ich die Reform der Regelungen zu Nebeneinkünften, die der Bundestag im April beschlossen hat und die als Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht wurden.
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden
Unser Ziel ist es, eine Balance zu finden, die den Bedürfnissen und dem Wohlbefinden der Tiere gerecht wird, während gleichzeitig die wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt werden.
Unser Ziel ist es, eine Balance zu finden, die den Bedürfnissen und dem Wohlbefinden der Tiere gerecht wird, während gleichzeitig die wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt werden.
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern