Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Untersuchungsausschuss ist immer dann sinnvoll, wenn es hinreichende Hinweise dafür gibt, dass eindeutiges Versagen vorliegt bis hin zum Rechtsbruch. Die Bewältigung der Pandemie war ein tiefer Lernprozess, bei dem in aller Regel nach bestem Wissen gehandelt wurde. Wenn Fehler passiert sind, dann wegen fehlenden Wissens und mangelnder Erfahrung. Absichtliches Fehlverhalten kann hier nicht durchgängig unterstellt werden.
Natürlich muss eine Aufarbeitung zur richtigen Zeit geschehen. Dies aber fachlich und nicht in einem Untersuchungsausschuss, der einzelnen Handelnden Fehlhandlungen unter Vorsatz im Detail anlastet. Auch wenn jetzt einschränkende Maßnahmen Stück für Stück zurückgenommen werden, so ist die Pandemie noch nicht überstanden. Eine Aufarbeitung muss daher ein abschließendes Bild auf die Gesamtentwicklung werfen. Wir haben bereits aus Fehlern der ersten Monate der Pandemie gelernt und so wird man am Ende sehen müssen, was wir auch für zukünftige Krankheitsentwicklungen und globale Pandemien lernen können.
Mit besten Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.