Sehr geehrter Herr Wiener, werden Sie aktiv daran mitwirken, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und zum Erfolg zu führen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist ein juristisch sehr schwieriges Unterfangen. Die Hürden hierfür wurden bewusst hoch gesetzt. Ein solches Verfahren kann – wie bei dem Versuch des Verbots der rechtsradikalen NPD – zudem scheitern. Damit würde der Partei ungewollt noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dennoch und gerade deshalb werden wir als Bundestagsfraktion nicht müde, die AfD im Parlament zu bekämpfen und ihre Anträge konsequent abzulehnen – die im Übrigen im Laufe der Zeit, der ich dem Parlament angehöre, immer radikaler, populistischer und realitätsferner geworden sind.

Ich halte die AfD seit langer Zeit für eine in weiten Teilen rechtsextreme und radikalisierte Partei. Das macht eine Zusammenarbeit ohnehin unmöglich! Dabei beziehe ich mich vielfach auf persönliche Erfahrungen mit Äußerungen und Inhalten der Partei im Plenum des Bundestages. Auch abseits der Migrationspolitik ist für mich die AfD nicht tragbar. Die wirtschaftspolitischen Konzepte dieser Partei (z. B. Austritt aus der EU) würden uns nur ärmer machen. Unsere Probleme würden damit nicht gelöst.

Im Plenum des Bundestages hat unsere Fraktion in dieser Woche auch noch einmal betont: Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen. Seien Sie daher versichert, dass ich persönlich, gemeinsam mit der gesamten CDU/CSU-Fraktion, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe und die Demokratie verteidigen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wiener MdB