Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. (...)
(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen rasanten Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aus. Von 2006 auf 2007 stellte das Bundeskriminalamt einen Zuwachs von 111 Prozent fest. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)
Sehr geehrter Herr Esslinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Hartmann,