Frage an Klaus Riegert von Heinz W. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Riegert,
ich 59 Jahre, nach 36 jähriger Arbeit seit 2000 in Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente kurz über Sozialhife, seit 38 Jahren treuer CDU Wähler stelle mir nach dem heute vorgestelltem Konjunkturpaket die Frage, ob man in Zukunft noch CDU wählen kann?
Nun werden 50 Millarden € mit breiten Händen verteilt und in den heutigen Nachrichten hört und liest man, daß einzelne Politiker nachdenken die Renten zu kürzen, mit der Begründung, daß auch die Alten eine Verantwortung zum Generationenvertrages hätten.
Eine Konsumankurbelung wie geplant ist mit diesem Konjunkturpaket sicherlich nicht zu erreichen. Ca. 20 Millionen Rentner gehen kompl. leer aus.
Im Herbst sind Wahlen, und dann werden sich mit Sicherheit die Mehrheit der Rentner überlegen was man eigentlich wählen kann. Die heutige Politik treibt ja regelrecht die Wähler in die Arme der Linken.
Gerne würde ich von Ihnen wissen, wie es mit der Altersarmut weiter gehen soll und was dagegen geplant ist.
Ihrer werten Stellungsnahme entgegendsehend verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walchshofer
Weitere Fragen an Klaus Riegert
(...) Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. (...)
(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)
(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)
(...) Der IRP enthält erfreuliche Nachrichten für den Landkreis Göppingen. Alle drei Straßenbau-Projekte, B 10 Süßen/Ost - Gingen Ost (17,4 Mio. €), B 466 Süßen (B 10n) - Donzdorf (13,8 Mio. (...)