(...) sollten nach Qualifikation und Leistung vergeben werden und nicht nach irgendwelchen Quoten, da bin ich ganz bei Ihne (...)
(...) Freuen wir uns darüber, dass wir früher als gedacht, mit dem Impfen beginnen können. (...)
(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (..)
(...) Bitte hören Sie doch auf, die Blockade einer Autobahn mit einem schweren Unfall als Folge auch nur ansatzweise mit im Grundgesetz garantierter Rechte in Einklang zu bringen. (...)
(...) Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen. (...)
(...) eine unmittelbare Evakuierung des Lagers lehne ich ab und werde sie entsprechend auch nicht politisch erzwingen (...)