Frage an Klaus-Peter Willsch von Uwe P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Willsch,
ich zitiere aus einem Onlineinhalt von Hessenschau.de vom 14.10.20 in dem es u. a. um Ihre Äußerungen zur Blockade der A3 von Umweltschutz-Aktivisten geht.
Zitat: CDU-Politiker kritisiert Geltungssucht
Dagegen sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch aus Schlangenbad (Rheingau-Taunus), es gehe den Aktivisten, die Verbrecher seien, "gar nicht primär um die Natur, sondern um die eigene Geltungssucht". Würden Bäume für Windräder gerodet, "kommt kein Protest, manchmal sogar Applaus".
Zitat Ende.
Falls Sie sich tatsächlich entsprechend geäußert haben, hier meine Frage:
War es Ihrem Amt entsprechend richtig, sich so zu äußern, oder wäre es nicht besser gewesen, als Abgeordneter des deutschen Bundestages und Mitglied der CDU sachlich zum Thema beizutragen, auch im Sinne des Rechtsstaates, also ohne Vorverurteilung und ohne Menschen mit einer anderen politischen Meinung wie der Ihren die Legitimität für ihren grundgesetzlich garantierten Protest absprechen zu wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Psenicnik
Sehr geehrter Herr Psenicnik,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Zitat ist authentisch. Die Langfassung finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/klauspeter.willsch
Zunächst bin ich kein Amts-, sondern Mandatsträger. Der Artikel ist als Meinungsäußerung zu verstehen. Die Verurteilung übernehmen hoffentlich die Gerichte.
Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen.
Da Sie sich besorgt um den Rechtsstaat äußern, will ich Sie gerne noch kurz darüber aufklären, dass die in Bau befindliche und von den Bewohnern der B 3-Anliegergemeinden dringend ersehnte Fertigstellung der A 49 unstreitig von hierfür zuständigen parlamentarischen Gremien beschlossen wurde. Nach erfolgter gerichtlicher Überprüfung der Entscheidung wird nunmehr die demokratische Mehrheitsentscheidung umgesetzt.
Sie sollten die Betreiber von Abgeordnetenwatch im wohlverstandenen Eigeninteresse um die Löschung Ihres Beitrags bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.
Als Union setzen wir uns mit Nachdruck für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems ein und haben auch in der aktuellen Krisenlage bereits eigene Anträge eingebracht, in denen wir passgenaue Lösungsvorschläge für die verschiedenen Herausforderungen präsentieren.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.