Tobias Koch
(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (..)
(...) Bitte hören Sie doch auf, die Blockade einer Autobahn mit einem schweren Unfall als Folge auch nur ansatzweise mit im Grundgesetz garantierter Rechte in Einklang zu bringen. (...)
(...) Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen. (...)
(...) eine unmittelbare Evakuierung des Lagers lehne ich ab und werde sie entsprechend auch nicht politisch erzwingen (...)
(...) Ich beantworte Bürgeranfragen selbstverständlich. Warum jemand das nicht tut, kann ich pauschal nicht beurteilen. (...)
(...) Somit ist Braunkohle der einzige heimische Energieträger, über den wir subventionsfrei und relativ preiswert verfügen können. (...)