(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an einer Grundsatzdebatte über Social engineering kein Interesse habe. (...)
(...) Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung anders geregelt als bei der Union. Bei uns ist das deutlich schwieriger umzusetzen. (...)
(...) Bei aller berechtigten prinzipiellen Kritik an Nichtanwendungserlassen ist somit festzustellen, dass die Zahl der einschlägigen Fälle in den letzten Jahren nicht "deutlich angestiegen" ist. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Ich denke jedoch, dass die Bürger als Summe einen großen Einfluss - zumindest auf die mit der Erststimme direkt gewählten - Bundestagsabgeordneten haben. Lassen Sie den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten wissen, was Sie von dem falschen Umgang mit der Euro-Schuldenkrise und der Umwandlung der EU in eine gigantische Schuldentransferunion halten. Bei Ihnen ist das nach der Mandatsniederlegung von Holger Haibach Herr Heinz Riesenhuber als Betreuer von Bad Homburg. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich also das geschlossene Abstimmungsverhalten von Fraktionen für sehr wichtig und gut. Es ist auch eine Art Versicherung für den Wähler, dass der Abgeordnete, für den man gestimmt hat, auch den Kurs der Partei trägt, für die man gestimmt hat. (...)