Frage an Klaus-Peter Willsch von Peter B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burkert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung anders geregelt als bei der Union. Bei uns ist das deutlich schwieriger umzusetzen.

Um bei der FDP eine Mitgliederbefragung durchzuführen, müssen 5% der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen. Die Befragung ist anschließend gültig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder abgestimmt hat.

Die CDU-Statuten beinhalten jedoch andere Regeln für einen Mitgliederentscheid. Hier muss zunächst das oberste zuständige Führungsgremium der Partei – in diesem Falle das CDU-Bundespräsidium – mit absoluter Mehrheit diesem Vorgehen zustimmen. Erst danach kann es zu einer Mitgliederbefragung kommen. Das ist eine sehr große Hürde. Eine Mehrheit im CDU-Bundespräsidium für eine Mitgliederbefragung hinsichtlich der Rettungsschirmpolitik zu bekommen, halte ich für ausgeschlossen.

Ich verspreche Ihnen aber, dass ich mich auch weiterhin gegen die Übernahme von Staatsschulden anderer Länder durch den deutschen Steuerzahler und die Umwandlung der EU in eine gigantische Schuldenhaftungsunion einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB