Frage an Klaus-Peter Willsch von Aleksandra D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Willisch,
Sie haben gegen den Rettungsschirm für Griechenland gestimmt. Werden Sie auch gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen?
Gab oder gibt es Druck auf Sie, a) damals dem Griechenland-Rettungsschirm bzw. b) derzeit dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen?
Ist der einzelne Abgeordnete wirklich nur seinem Gewissen verpflichtet oder steht diese Maxime nicht schon längst unter dem Vorbehalt, dass Ihr Gewissen der vorgegebenen, weil gewünschten Antwort (=JA zum Eurorettungsschirm) entspricht?
Mein Eindruck ist, dass Abgeordnete stets als Abweichler dargestellt werden, wenn diese eine Meinung vertreten, die nicht dem entspricht, was die Parteil wünscht. Für mich sind solche Abgeordnete aber Widerständler, die mittels eigenem Denken versuchen, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Das ist meines Erachtens nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht.
Ich freue mich darüber, dass Sie zu der o.g. Gruppe von Abgeordneten gehören.
Meine Unterstützung haben Sie, falls Sie, wie ich hoffe, auch gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden.
Freundliche Grüsse,
A. Demont
Sehr geehrte Frau Demont,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die darin zum Ausdruck gebrachte Unterstützung.
Natürlich werde ich auch gegen den ESM stimmen. Aktuelle Informationen erhalten Sie immer auf meiner Homepage http://www.klaus-peter-willsch.de . Bei Interesse können Sie gerne meinen Hauptstadtbrief abonnieren, dann bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Natürlich gibt es Druck von Seiten der Mehrheit. Das ist aber ganz normal. Wir sind eine Volkspartei mit 239 Abgeordneten im Bundestag. Da kann man nicht immer einer Meinung sein. Es kam auch früher schon einmal vor, dass ich gegen meine eigene Fraktion gestimmt habe. Aber das ist wirklich selten. Wir haben im Vorfeld viele Treffen in Arbeitsgruppen und in der Gesamt-Fraktion. Da stimmen wir uns ab. Begriffe wie "Fraktionsdisziplin" oder "Fraktionszwang" implizieren, dass man als Abgeordneter nicht frei entscheiden könne. Dies stimmt nicht. Wenn aber in der Fraktion Einigkeit über ein bestimmtes Abstimmungsverhalten besteht, sollte man bei der Abstimmung als einzelner Abgeordneter nicht ausscheren. Vielmehr muss man vorher versuchen, seine Kollegen zu überzeugen, anders zu stimmen. Wenn dies nicht gelingt, sollte man deren Entscheidung mittragen. So funktioniert Demokratie. Ein einfaches Beispiel: Wenn eine Schulklasse kontrovers diskutiert, wohin die Abschlussfahrt hingehen soll, und 10 stimmen für Berlin und 2 für München - dann sollten am Ende auch alle 12 nach Berlin fahren.
Grundsätzlich halte ich also das geschlossene Abstimmungsverhalten von Fraktionen für sehr wichtig und gut. Es ist auch eine Art Versicherung für den Wähler, dass der Abgeordnete, für den man gestimmt hat, auch den Kurs der Partei trägt, für die man gestimmt hat. Wer als Abgeordneter immer oder oft gegen die eigene Partei stimmt, sollte sich fragen, ob er noch in der richtigen Partei ist.
Es gibt natürlich Ausnahmen. Wenn z.B. die vorherrschende Meinung mit den eigenen Vorstellungen in einem zentral wichtigen Punkt unvereinbar sind. Dies ist bei mir bzgl. des Umgangs mit der Schuldenkrise im Euroraum gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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