Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne antworte. Vielleicht haben Sie es übersehen, aber am 17.01.2024 habe ich auf diesem Portal bereits auf eine ähnliche Frage zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geantwortet. An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert. Meine damalige Antwort habe ich Ihnen unten noch einmal beigefügt.

Antwort 17.01.2024: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt. Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD haben gezeigt, wie hoch die Voraussetzungen für ein Verbot sind. Der damalige Prozessbevollmächtigte des Bundesrates, Prof. Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin, hat das jüngst im ZDF sehr anschaulich dargelegt (https://www.youtube.com/watch?v=mRfIrtPLanc). Abgesehen von den höchst fraglichen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens und seiner zeitlichen Dauer würde mit einem Verbot das grundsätzliche Problem nicht gelöst, dass sich viele Menschen der AfD zuwenden, nicht weil sie die Partei so großartig finden, sondern weil sie von der aktuellen Ampelpolitik massiv enttäuscht sind. Es ist Aufgabe der Regierung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, statt sie aus ideologischen Gründen zu bevormunden und immer weiter zu belasten. Das wirksamste Mittel gegen das Erstarken rechter wie linker Protestparteien ist darum schlicht gute Regierungspolitik zum Wohle von Bürgern und Land! Wir müssen die AfD im politischen Wettbewerb, mit den besseren Ideen und Angeboten schlagen. Die überflüssige Verbotsdiskussion nützt letztlich nur der AfD, verstärkt sie doch bereits existente Opfer- und Ausgrenzungsnarrative.

Als Bürgerin meines Wahlkreises können Sie jederzeit direkt mit mir in Kontakt treten – sei es per Brief, E-Mail, Telefon oder im persönlichen Gespräch vor Ort. Dafür braucht es keine Vermittlung durch selbsternannte Abgeordnetenkontrolleure; Sie bekommen Ihre Antwort direkt von mir. Sollten Sie Interesse an meiner politischen Arbeit im Bundestag haben, empfehle ich Ihnen meinen Hauptstadtbrief. Anbei der Link zur Registrierung: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus-Peter Willsch MdB