Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.
Guten Tag Herr Willsch,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass die CDU im koalitionsverhandlung über die Abschaffung oder zumindest Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes verhandelt. angeführt von Philiamtore, der durchdieses Gesetz Dokumente aus dem Augustus-Intelligence-Skanda öffentlich gemacht wurden. (1)
Nun meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Was werden sie tun, um eine Abschaffung oder Lockerung zu verhindern?
Wie stehen Sie dazu, dass Amthors der Verhandlungsführer zu diesem Thema ist, wenn er persönlich durch das Gesetz geschädigt wurde?
Wie stellen Sie sicher, dass Sie so transparent wie möglich sind, um Korruption oder Einflussnahme auszuschließen?
Bitte antworten Sie so klar wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich ist es nicht meine Art, mich zu Gerüchten und nicht ausverhandelten Zwischenergebnissen zu äußern. Als CDU/CSU stehen wir für ein angemessenes Austarieren der Interessen zwischen Informationsbedürfnis einerseits und Geheimhaltungsbedürfnis aufgrund öffentlicher und privater Belange andererseits.
Worauf Sie mit Ihrer Frage nach der Verhandlungsführerschaft hinauswollen, erschließt sich mir nicht. Ich kenne den Kollegen Amthor als engagierten Abgeordneten, mit dem ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Bei künftigen Anliegen ersparen Sie uns doch bitte beiden den Umweg über selbsternannte Abgeordnetenwächter und kontaktieren Sie mich direkt, statt sich dieses Möchtegern-Onlineprangers zu bedienen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch, MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.
Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.