Warum enthalten Sie sich als einziger Abgeordneter der demokratischen Parteien (neben der AfD) im Rheingau Echo zur Frage, ob rechtsextreme Parteien verboten werden sollten?
Ihr Abstimmungsverhalten zur o.g. Frage im Namen der CDU beunruhigt mich. Wie sollen wir darauf vertrauen, dass die CDU tatsächlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird, wenn ein Vertreter dieser Partei sich bei einer solchen Frage enthält, anstatt Stellung zu beziehen? Unsere Stimme haben Sie damit entgültig verloren.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Bürgerin meines Wahlkreises können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden. Der Zwischenschaltung selbsternannter „Abgeordnetenwächter“ bedarf es dazu nicht.
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf eine Antwort in meinem Kandidatenporträt im Rheingauecho. Die Frage „Sollte man extremistische Parteien verbieten?“ hatte ich ursprünglich wie folgt beantwortet:
„In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden mit der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands erst zwei Parteien verboten. Schrille, kontroverse und auch unappetitliche Standpunkte und Meinungen muss man in einer Demokratie aushalten. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch und müssen das auch sein. Werden sie erfüllt, dann ja.“
Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.
Im Übrigen ist die Beschlusslage der CDU Deutschlands klar: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ – und das gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch, MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.