Sehr geehrter Herr Willsch, wie stehen Sie zum europäischen Emissionshandel und wie haben Sie am 31.01. im Bundestag bzgl. ETS-2 abgestimmt?
Sehr geehrter Herr W.,
besten Dank für Ihre Anfrage. Als Bürger meines Wahlkreises können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden. Der Zwischenschaltung selbsternannter „Abgeordnetenwächter“ bedarf es dazu nicht.
Alle Abstimmungsergebnisse sowie das Plenarprotokoll sind auf der Homepage des Deutschen Bundestages frei zugänglich.
Derzeit sind Meldungen im Umlauf, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit dem Beschluss zum TEHG (Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG) eine Erhöhung des CO₂-Preises ab 2027 mitbeschlossen. Das trifft nicht zu. Im Gegenteil: Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt. Es liegt in unserem deutschen Interesse, dass ab 2027 bei der CO₂-Bepreisung europaweit einheitliche Regeln gelten, statt der bisherigen nationalen Aufschläge des BEHG. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt. Das Gesetz regelt die Überführung des bislang rein nationalen Brennstoffemissionshandels in das europäische System.
Zentral ist: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus – um mindestens 5 Cent pro kWh für alle. Mit weiter steigenden CO₂-Preiseinnahmen werden wir zusätzliche Entlastungen umsetzen.
Beim Übergang vom BEHG in den ETS 2 setzen wir uns dafür ein, dass es keine plötzlichen Preissprünge von einem Jahr zum anderen geben wird. Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.
Der Emissionshandel und der damit verbundene CO₂-Preis sind unser zentrales Leitinstrument der Klimapolitik. Er ermöglicht es, Emissionen marktwirtschaftlich effizient zu senken und macht kleinteilige Regulierung, Verbote und Vorgaben überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.