Frage an Klaus-Peter Willsch von wolfram h. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Willsch,bitte, wie halten Sie es mit der Demokratie? Werden Sie sich für die Einführung der Volksabstimmung/Plebiszit in Grundsatzfragen für die Menschen dieses Landes einsetzen? Wenn ja, bitte in welchem Rahmen und mit welchen Einschränkungen. Ich denke hier z.B. an den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder die Zustimmung Deutschlands zu einer EU-Verfassung von mehr als 400 Seiten, die kein Mensch, vermutlich auch Sie, kapieren kann.
Sehr geehrter Herr Held,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik Deutschland als repräsentative, parlamentarische Demokratie verfasst. Das Grundgesetz hat damit die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Daran halten wir fest. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene streben CDU und CSU deshalb nicht an. Vor allem auf Bundesebene haben wir mit der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie die besten Erfahrungen gemacht. Wir sind der Auffassung, dass sich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf der Landesebene bewährt haben. Sie eignen sich jedoch nicht für die komplexeren Verhältnisse auf der Bundesebene.
Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Gegenüber der Notwendigkeit zur Reduzierung komplexer Sachfragen auf Ja-Nein-Alternativen im Plebiszit bietet das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Verfahrensrationalität, Interessenausgleich und Gelegenheit zum Kompromiss. Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlt. Zudem haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten z. B. für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus-Peter Willsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
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