Wie konnte sich die CDU so unprofessionell und kurzsichtig verhalten?
Sehr geehrter Herr Willsch,
wie konnten Sie einem verfassungswidrigen Antrag zustimmen, der dann auch noch so unprofessionell gestellt wurde? War Ihnen wirklich nicht klar wie das enden würde?
Inhaltlich war ich auch sehr verwundert. Als Ökonomin müssten Sie eigentlich dich wissen wie wichtig die EU und der Schengenraum ist. Und wie Fatal sich die Politik der AfD auf die Wirtschaft auswirken würde. Unabhängig von der Menschenfeindlichkeit des Antrages müssten Sie als Ökonomin auch wissen, dass bei einer alternden Gesellschaft Wirtschaftswachstum nur durch Migration möglich ist.
Wie stehen Sie zu der Kritik der Kirchen an Ihrem Handeln und der des Zentralrates der Deutschen Juden?
Mfg
Peter B.
Sehr geehrter Herr B.,
der Antrag war nicht verfassungswidrig und wurde auch nicht unprofessionell gestellt. Den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz hatten wir nach dem Messeranschlag in Solingen im Herbst 2024 in das Parlament eingebracht. Seitdem wurde der Gesetzentwurf umfangreich beraten, darunter in den zuständigen Ausschüssen sowie im Plenum. Alle Punkte des Gesetzes sind absolut zustimmungsfähig: 1. Das Regelungsziel der „Begrenzung“ war bereits Teil des Aufenthaltsgesetzes, bevor die Ampelregierung es wieder aus dem Gesetz strich; 2. Bereits 2016 hatte die Koalition aus Union und SPD entschieden, dass der Familiennachzug nicht für subsidiär Schutzberechtigte gelten soll; 3. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen beim Vollzug des Aufenthaltsrechts erhalten. Dies entspricht dem einschlägigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver. Als Union lassen wir uns davon nicht beirren, unser Antrag war in der Sache richtig und wird inhaltlich von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Die Stellungnahme der Büros der beiden christlichen Kirchen ist ja deutlich relativiert worden durch die Distanzierung der Deutschen Bischofskonferenz. Der Evangelischen Repräsentantin in Berlin habe ich sehr deutlich geschrieben und um Klarstellung gebeten, da ich nicht bereit bin, mit meinen Kirchensteuern parteipolitische Agitation für meine politischen Gegner zu finanzieren.
Beim nochmaligen Lesen Ihrer mail sind mir Zweifel gekommen, ob Sie mich überhaupt gemeint haben. Zweifach sprechen Sie mich als „Ökonomin“ an, obwohl mein Vorname wie auch mein Aussehen keinen Zweifel an meinem Geschlecht zulassen. Vielleicht habe Sie sich ja irgendwo her mit Textbausteinen bedient, dies sollten Sie dann aber individualisieren, sonst fällt es auf.
Gerne können Sie mich bei zukünftigen Anliegen direkt kontaktieren. Ich antworte eigentlich immer, ohne dass es dazu der Aufsicht selbsternannter Abgeordnetenwächter bedarf. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden sie auf meiner Homepage: https://www.klaus-peter-willsch.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.