Wie bewerten Sie die Koalitionsmöglichkeiten, nachdem durch den Fünf-Punkte-Plan-Antrag ersichtlich war, dass die Union versucht hat, Grüne/SPD unter Druck zu setzen und damit Vertrauen verspielt hat?

Sehr geehrte Frau C.,

eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine konsequentere Asyl- und Zuwanderungspolitik. Das bedeutet: mehr Abschiebungen und eine ordentliche Kontrolle, wer in unser Land kommt. Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging. Nicht umsonst sind die Umfragewerte dieser Parteien so niedrig. Wir sind zuversichtlich, dass auch die Mitte-Links-Parteien einsichtig werden. Gerade die SPD versprach ja selbst schon „in großem Stil abzuschieben“. Daher sehe ich die Koalitionsfähigkeit zwischen den Parteien der Mitte nicht beeinträchtigt.

Gerne können Sie mich bei zukünftigen Anliegen direkt kontaktieren. Ich antworte eigentlich immer, ohne dass es dazu der Aufsicht selbsternannter Abgeordnetenwächter bedarf. Die entsprechenden Kanäle sowie die Möglichkeit, meinen Hauptstadtbrief zu lesen und sich für den Verteiler zu registrieren, finden sie auf meiner Homepage: https://www.klaus-peter-willsch.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB