Frage an Klaus-Peter Willsch von Thorsten L. bezüglich Gesundheit
Frage aus Ihrem Wahlkreis
Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Politiker*innen haben ein Positionspapier zu Cannabis als Medizin erstellt:
Wie ist Ihre Position zu diesen Schlussfolgerungen und Forderungen:
• Die Abgabepreise für Cannabisblüten in Apotheken müssen deutlich gesenkt werden. Als
Vorbild könnte der in Schleswig-Holstein gewählte Weg dienen. Von der 2019 getroffenen
gesetzlichen Regelung zur Kostensenkung profitieren aktuell einseitig die Krankenkassen,
nicht aber die selbstzahlenden Patient*innen.
• Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss abgeschafft werden, damit die
Therapiehoheit in den Händen der behandelnden Ärzt*innen bleibt und die Behandlungsindikation
nicht länger von Sozialfachangestellten der Krankenkassen oder
Gutachter*innen des MDK gestellt wird.
• Regressdrohungen gegenüber Ärzt*innen müssen beendet werden. Die Kassenärztliche
Vereinigung in Baden-Württemberg hat hierfür einen Praxis tauglichen Weg aufgezeigt.
• Pharmaindustrie unabhängige Fortbildungen für Ärzt*innen zum Thema Cannabis als
Medizin müssen verstärkt angeboten werden. Das Thema muss darüber hinaus fester
Bestandteil der Lehre im Medizinstudium werden.
• Sucht- und andere psychiatrische Erkrankungen dürfen nicht länger pauschal als
Kontraindikationen für eine Cannabis-basierte Therapie eingestuft werden, die praktisch
ausnahmslos zur Ablehnung des Kostenübernahmeantrags führen.
• Patient*innen mit einer ärztlich bescheinigten Indikation für eine Cannabis-basierte
Therapie dürfen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.
• Bei Bestehen einer ärztlich indizierten Cannabis-basierten Therapie müssen Patient*innen im Hinblick auf eine Teilnahme am Straßenverkehr genauso behandelt werden, wie
Patient*innen, die andere Medikamente einnehmen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Liedtke,
auch wenn mir keine Ortschaft mit dem Namen Neuhaus in meinem Wahlkreis bekannt ist, beantworte ich selbstverständlich gerne Ihre an mich gerichtete Frage. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Die Drogen- und Suchtpolitik hat daher für die Union hohe Priorität. CDU und CSU sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.
Gleichzeitig haben CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB